VORANKÜNDIGUNG..!!!!!

Es ist kaum zu glauben, aber in diesem Jahr, am 01. Oktober 2017, wurde das Würmchenland 5 Jahre.

Richtungsweisendes Urteil für alle Tagesmütter in NRW

Solingen 26. August 2014

Richtlinien der Stadt für Tagesmütter sind rechtswidrig.

Solingen. Das Oberverwaltungsgericht hat zwei Tagesmüttern Recht gegeben. Die Stadt muss ihnen 60 000 Euro nachzahlen.

Die Erleichterung ist der Stimme von Tanja Berger anzuhören. "Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagt die Tagesmutter nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Mehr als ein Jahr lang hatte sich die Stadt Solingen geweigert, die Kindertagespflege "Kleine Freunde" mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, nachdem es Unstimmigkeiten über die Richtlinien der Stadt gegeben hatte. Am Freitag fiel das endgültige Urteil: Die Klage der Tagesmütter Tanja Berger und Regine Möller war berechtigt.

Die Stadt muss den beiden nun mehr als 60 000 Euro nachzahlen - und die Richtlinien für die Tagespflege in Solingen grundlegend überarbeiten. Denn das Gericht urteilte nicht nur, dass die Stadt Tagesmüttern keine Vorschriften machen dürfe, welche Verträge sie mit ihren Kunden abschließen. So darf die Stadt Tagesmüttern beispielsweise nicht vorschreiben, wie viel Urlaub diese pro Jahr nehmen dürfen. Die Richter stimmten auch der Ansicht der Klägerinnen zu, dass eine Kommune bei öffentlich finanzierten Plätzen bei Tagesmüttern im Krankheitsfall für Ersatz sorgen muss.

Mehr als ein Jahr lang hatten Tanja Berger und Regine Möller für die Rechte von Tagesmüttern in Solingen gekämpft. Fast hätte sie der Prozess sogar die Existenz gekostet. Denn nachdem sich die Stadt ab August 2013 geweigert hatte, Gelder an die beiden zu überweisen, blieben den Frauen nur noch die Elternbeiträge, um ihre Kosten für Miete, Versicherung und Lebensunterhalt zu decken. "Wir müssen uns bei den Eltern bedanken, die hier geblieben sind", sagt Kinderpflegerin Tanja Berger: "Wenn sie nicht gewesen wären, hätten wir schließen können."

Die Rechtsanwältin der beiden, Mirjam Taprogge-Essaida, geht sogar noch einen Schritt weiter. Das Verhalten der Stadt grenze fast schon an Rufschädigung. Denn die Stadt informierte Eltern darüber, dass die "Kleinen Freunde" nicht mehr öffentlich finanziert würden. Viele Eltern suchten sich daraufhin lieber eine andere Betreuung für ihren Nachwuchs. Von den neun Plätzen, die Tanja Berger und Regine Möller anbieten, sind aktuell nur fünf besetzt. Immerhin: "Wir haben jetzt schon wieder die ersten Nachfragen, es geht langsam wieder bergauf", sagt Tanja Berger.

Die Stadt will sich auf Anfrage vorläufig nicht zu dem Urteil äußern. Klar ist, dass die Kommune ihre Richtlinien überarbeiten muss - denn das Urteil gilt nicht nur für die "Kleinen Freunde", sondern für alle Tagesmütter in Solingen. "Die Stadt muss künftig dafür sorgen, dass es im Krankheitsfall eine Vertretung gibt", sagt Mirjam Taprogge-Essaida. Wie schnell die Verwaltung diese Vorgabe des Gerichts umsetzen muss, ist unklar. Für Tanja Berger zählt erstmal, dass sie sich wieder voll und ganz auf ihren Job konzentrieren kann: "Der Ballast ist weg".

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Ibbenbbürem, 15.05.2014